BaFin im Wandel: Was kommt auf die Behörde zu?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll generalüberholt werden – nach den Ereignissen der jüngsten Monate haben sich zu viele Schwachstellen bei der Behörde aufgetan. Die 2002 gegründete Finanzmarktaufsicht ist, unüblich in Europa, eng mit dem Finanzministerium verflochten. Auch hier sehen Kritiker Handlungsbedarf. Denn die BaFin ist nicht unabhängig, sondern wird von der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums kontrolliert.

Die BaFin: Seit 20 Jahren Garant für Stabilität und Seriosität

Die Bundesbehörde BaFin entstand aus der Zusammenlegung dreier separater Ämter – nämlich der Aufsichten für Kreditwesen, Versicherungswesen und Wertpapierhandel. Dank dieser Maßnahme und den damit verbundenen weitreichenden Kompentenze sollte die Behörde besser den Überblick über die Verflechtungen internationaler Märkte behalten. Außerdem versprach man sich von der Zusammenlegung der Aufsichtsämter eine Beseitigung von systemischen Lücken. Die Behörde sollte dank zuverlässiger und seriöser Regulierung der Finanzdienstleister am Standort Deutschland für eine sichere Handelsumgebung sorgen und die Bundesrepublik für Investoren attraktiv machen.

Mit der Schaffung der BaFin trug die Bundesrepublik den Änderungen im europäischen Wirtschaftsraum Rechnung. Die Finanzaufsicht kontrolliert nunmehr vollumfänglich die Finanzindustrie in Deutschland, hat dafür aber die Aufsicht über große Banken an die EZB abgegeben. Geleitet wird die Behörde vom Präsidenten in Zusammenarbeit mit den Leitern der verschiedenen Geschäftsbereiche. Dazu gehören die Banken- und Wertpapieraufsicht, die Aufsicht über Versicherungen, aber auch die Segmente Recht, Abwicklung und interne Verwaltung.

Finanzregulierung – und viele weitere Aufgabenbereiche

Was nicht jeder weiß: Die Tätigkeitsfelder der BaFin beschränken sich nicht auf die Regulierung von Finanzdienstleistungen. Zu ihren Aufgaben gehören auch die Kontrolle und Eindämmung von Geldwäsche, die Risikomodellierung und sogar beraterische Tätigkeiten für andere Staaten, die ähnliche Aufsichtsbehörden ins Leben rufen wollen. Auch Abteilungen für Presse und Informationen oder Analysen und Strategien finden sich bei der vielseitig tätigen Behörde.

Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass die BaFin an ihren Standorten in Frankfurt am Main und in Bonn fast 3.000 Mitarbeiter hat. Diese werden nicht vom Steuerzahler bezahlt – denn die BaFin finanziert sich quasi selbst. Sie berechnet für die Ausführung ihrer Aufgaben Gebühren, Kosten, die darüber hinausgehen, werden alljährlich in Form einer Umlage auf die regulierten Finanzdienstleister verteilt. Die beaufsichtigten Unternehmen können sich der Umlage nicht entziehen, die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens wurde bereits 2009 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Das Ansehen der BaFin hat gelitten

Lange Jahre stand die BaFin für eine solide, vertrauenswürdige Kontrolle der Finanzmärkte, entsprechend hoch war das Vertrauen der Anleger. Damit ist es nun allerdings nicht mehr weit her. Schon der Skandal um Wirecard hat die Behörde viel von ihrem Glorienschein einbüßen lassen. Zum Stein des Anstoßes geriet im Sommer 2020 die aus der Sicht vieler Anleger eher verspätete Aufdeckung erheblicher Bilanzfehler beim Zahlungsdienstleister Wirecard, einem Senkrechtstarter unter den DAX-Werten. Rund 1,9 Mrd. Euro fehlten auf einmal in der Kasse, und ebenso einer der beiden Gründer.

Zu den Vorwürfen gehören großangelegter Betrug und die Fälschung der Bilanzen, aber auch gezielte Marktmanipulation, zum Teil in Absprache mit Aufsichtsräten großer Banken. Die Machenschaften bei Wirecard waren schon lange zuvor ins Visier von Experten geraten – so hatten Journalisten der renommierten Wirtschaftszeitung Financial Times auf Ungereimtheiten hingewiesen. Nicht nur ging die BaFin den Vorwürfen nicht nach, die Reporter mussten sich den Vorwurf der gezielten Beeinflussung der Märkte gefallen lassen.

Preisverfall schon am Tag der Erstausgabe

Wie weit die Versäumnisse bei der BaFin im Fall Wirecard reichen, soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nun feststellen. Versagt hat die Behörde beispielsweise mit ihrem Verbot von Leerverkäufen auf Aktien des Zahlungsdienstleisters, das im Februar 2019 verhängt worden war – zeitgleich mit der Anzeige gegen die beiden Journalisten der FT. Mit ihrem Leerverkaufsverbot preschte die BaFin sogar gegen die Einwände der Bundesbank vor.

Angesichts der Abläufe steht auch die Unabhängigkeit der BaFin auf dem Prüfstand, denn die Behörde kann nach Angaben des Finanzministeriums unabhängige Entscheidungen treffen – stimmt sich aber in der Praxis mit dem Bundesministerium ab. So auch beim Wirecard-Leerverkaufsverbot, allerdings besteht das Ministerium darauf, dass das Verbot eine unabhängige Maßnahme der Behörde darstellte.

Auch bei der Insolvenz der Greensill Bank, die in Deutschland eine Niederlassung unterhielt, spielte die BaFin keine sonderlich rühmliche Rolle – wieder einmal wurde erst sehr spät reagiert bzw. agiert. Das Vertrauen der Anleger sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ist mittlerweile deutlich angeschlagen. Daher steht eine Reform der BaFin dringend ins Haus.

BaFin: Welche Reformen sind geplant?

Angesichts der neuerlichen Vorwürfe während der Greensill-Insolvenz beschloss die Bundesregierung eine Reform der Behörde. Wie im Februar 2021 bekannt gegeben wurde, soll der Leiter der BaFin mehr und weitreichendere Kompetenzen erhalten und die Struktur effektiver werden. Außerdem wünschen sich nicht nur Finanzexperten, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler eine weitgehende Loslösung der Finanzaufsichtsbehörde vom Ministerium. Erst mit dem Wegfall der Aufsicht durch das Bundesfinanzministerium wäre die BaFin tatsächlich unabhängig.

Mit dem Kappen der Verbindungen könnte sich die BaFin als gewissermaßen geläutert positionieren und den verlorenen Boden an den europäischen Kapitalmärkten wieder wettmachen. Möglich wäre die Loslösung durch Änderungen am Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz. Denn die Finanzaufsicht muss den Spagat zwischen effizienter Ausführung ihrer Aufgaben und demokratischer Legitimation vollziehen. Bislang gewährleistete das die Absegnung von Maßnahmen durch das Ministerium. Vorgeschlagen ist nun eine direkte „Aufsicht über die Aufsicht“ durch den Bundestag. Formell sind regelmäßige Berichte eine mögliche Form, außerdem soll sich die BaFin den Fragen der Parlamentarier stellen. Das Direktorengremium soll außerdem weltläufiger werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Berufung des neuen Präsidenten Branson, der bislang die Schweizer FINMA leitet. Gegen Ende des Sommers wird Branson zur BaFin wechseln.

Enge Verbindung zum Finanzministerium werden gelockert

Die Tatsache, dass die BaFin in einer direkten Abhängigkeit vom Finanzministerium agiert, wurde schon zuvor kritisiert, denn eine solche Verflechtung von Aufsicht und Regierung ist anderswo nicht üblich. Wie Experten, aber auch die europäische Marktaufsicht ESMA anmerken, öffnet eine solche Konstruktion die Tür für Einflussnahmen auf den Ausgang von Regulierungsabläufen und Entscheidungen der Behörde.

Ein solcher Verdacht – nämlich der gegenseitigen Einflussnahme – wird auch im Fall Wirecard noch zu untersuchen sein. Das Finanzministerium verweist darauf, dass seine Aufsicht lediglich eine juristische Brücke sei, tatsächlich könne die BaFin unabhängig agieren. Nur: Tut sie es tatsächlich, bzw. hat sie es in der Vergangenheit immer getan?

Angesichts dieser Fragen dürfte sich der Umbau der Behörde zu weit mehr als einem raschen Facelift entwickeln. Auch im europäischen und internationalen Ausland verfolgen Wirtschaftsexperten den Fortgang im parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Spannung und wünschen sich eine Abschaffung des bisherigen Weisungsrechts.

Regulierungsbehörden: Garant für regulierten CFD-Handel

Wie wichtig die Integrität regulierender Behörden ist, zeigt sich nicht nur bei der Aufsicht über große Banken, sondern über sämtliche Finanzdienstleister. Zu ihnen gehören Versicherer, aber auch weitere Anbieter, darunter Aktien- oder CFD-Broker. Und genau hier möchte die BaFin verstärkt Mystery Shopper einsetzen um die Anbieter gründlich zu testen. Der börsliche und außerbörsliche Wertpapierhandel wird für immer mehr private Anleger zu einer praktikablen Alternative zum Festgeldkonto. Neben dem Aktienhandel ist das Interesse an Differenzkontrakten ausgesprochen groß. Denn die recht einfach konstruierten CFDs sind flexibel, vielseitig und profitabel schon mit geringem Startguthaben.

Die contracts for difference erlauben die Spekulation auf die Kursentwicklung von Basiswerten aus sämtlichen Anlageklassen, sogar Kryptowährungen und Rohstoffe gehören dazu – und sie können auf steigende, aber auch auf fallende Kurse gehandelt werden. Mehr noch, Trader können bei ihrem Broker eine Kreditlinie ausschöpfen, die als Hebel bezeichnet wird. Mit dem Hebelfaktor kann das Eigenkapital gesteigert werden.

Bei einem Broker mit Sitz in der Europäischen Union sind die Hebel für private Kunden begrenzt auf maximal 1:30, je nach Anlageklasse des Basiswerts. Trotz dieser Limits lassen sich gute Renditen erzielen, allerdings kommt der Hebel auch zur Anwendung, wenn eine Position Verluste macht. Seriöse Broker mit einer vertrauenswürdigen Regulierung sind gehalten, solche Positionen rechtzeitig zu schließen, damit das Guthaben des Traders nicht in den negativen Bereich abgleitet.

Die besten Anbieter am Markt leisten jedoch noch wesentlich mehr. Unter anderem unterstützen sie ihre Neukunden mit Bildungsangeboten und kostenlosen Übungskonten auf ihrem Weg zum erfolgreichen Trading.

Testsieger XTB: Die erste Adresse im CFD-Trading

Gerade Anfänger, die sich für den Handel mit CFDs interessieren, finden den Weg zu einem Broker ihres Vertrauens oft nicht auf Anhieb, denn online werben zahlreiche Forex- und CFD-Broker um Kunden. Nicht immer erfüllen sich die Werbeversprechen. Doch der seit Jahren aktive Broker XTB besteht den Brokertest immer wieder mit Bravour und landet auf den oberen Plätzen.

Der Testsieger kann nicht nur mit gleich mehreren Regulierungen aufwarten, er überzeugt auch durch sein großes Handelsangebot und die transparenten Konditionen. Außerdem wenden sich verschiedene Kontotypen an Einsteiger ebenso wie an erfahrene Trader, und die Handelssoftware ist tatsächlich von professionellem Kaliber. Für seine Produkte und Services wurde XTB in den letzten Jahren mehrfach durch renommierte Plattformen und die Fachpresse ausgezeichnet.

Neulinge im Trading freuen sich über die gut strukturierte Akademie des Brokers und das Demokonto, mit dem risikolose erste Übungen möglich sind. Ein kompetenter Ansprechpartner jenseits von Sprachbarrieren ist der deutsche Support. Viel Leistung zu guten Konditionen – was XTB, laut unseren XTB Erfahrungen, zur ersten Adresse im CFD-Handel macht.

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